ÄA GFVR 02-16: Die Gebietsreform brauch Transparenz, klare Kriterien und eine ernstgemeinte Bürger*innenbeteiligung

Hiermit fordert der Landesparteirat den Landesvorstand und die bündnisgrüne
Landtagsfraktion dazu auf, bei Gesprächen mit den Koalitionspartnern darauf zu
bestehen, dass bei der Kreisgebietsreform klare Kriterien für die Zusammenlegung
von Landkreisen, die Benennung von Kreisstädten und die Neustrukturierung der
Verwaltungen benannt werden.

Diese Kriterien sollen dazu dienen, die Kreisgebietsreform und die dazu
notwendigen Maßnahmen erklärbar, nachvollziehbar und im Sinne der Bürger*innen
zu gestalten. Sie bilden zum einen die Grundlage für mögliche sachliche
Diskussionen und zum anderen einen Fahrplan, dem die Reform in ganz Thüringen
dann folgt.

Ein weiteres wichtiges Kriterium des bündnisgrünen Landesverbandes Thüringens
ist die Bürger*innenbeteiligung. Eine solche tiefgreifende Reform lässt sich
nicht ohne die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und kommunalen
Mandatsträger*innen durchführen. Dafür braucht es unter anderem eine
transparente Kommunikation, anhand derer auch Maßnahmen ergebnisoffen diskutiert
werden können.

Den Bürger*innen muss noch vor der Reform, in nachvollziehbarer Weise, Gründe und mögliche Veränderungen sowie Auswirkungen dargelegt werden. Für eine erfolgreiche Basisdemokratie, müssen die regionalspezifischen Konzepte den Bürger*innen zugängig gemacht werden. Spekulationen und Ängste darf kein Raum gegeben werden.